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   BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94   

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https://dejure.org/1995,16809
BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94 (https://dejure.org/1995,16809)
BAG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 2 AZR 852/94 (https://dejure.org/1995,16809)
BAG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 2 AZR 852/94 (https://dejure.org/1995,16809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer verspäteten Urteilsabsetzung - Bestimmung der Frist zu Weiterleitung von unterschriebenen Urteilen an die Geschäftsstelle - Aufhebung eines Urteils auf Grund einer Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 408/94

    Urteilsabsetzungsfrist

    Auszug aus BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94
    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senatsurteile vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 -, n.v. und vom 12. Januar 1995 - 2 AZR 408/94 -, n.v.).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluß vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO) erkannt, daß abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S.v. § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

    Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten -

    Auszug aus BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94
    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senatsurteile vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 -, n.v. und vom 12. Januar 1995 - 2 AZR 408/94 -, n.v.).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

    Verspätete Urteilsabsetzung

    Auszug aus BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94
    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senatsurteile vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 -, n.v. und vom 12. Januar 1995 - 2 AZR 408/94 -, n.v.).
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